Schwarz-gelbes Steuer-Chaos

Geschrieben am | 23. Juni 2011 | Keine Kommentare

Als ich gerade zu der neuerlichen Idee von Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung schreiben wollte, habe ich gesehen, dass es dazu noch einen Entwurf von Anfang 2010 gab, den ich hiermit veröffentliche:

Ich gestehe: mit ein wenig Schadenfreude schaue ich mir bisweilen den meiner Meinung nach schön verstolperten Start (nicht das sich nach dem Start etwas gebessert hätte) der Bundesregierung mit CDU/CSU und der FDP an. Allein tragisch daran: wie soll man sich ernsthaft darüber freuen, dass die Regierung das Steuer nicht fest im Griff hat, wenn das ganze Land darunter leidet?
Denn weder das Steuer, noch die Steuer hat die Koalition im Griff. Großspurig wurden Steuersenkungen versprochen – selbst von den schwarz-gelb-Wählern glaubte daran aber bei Stimmabgabe nicht einmal jeder zehnte. Mich wundert das nicht. Nach der Bundestagswahl beginnt nämlich der zweite Schritt: nachdenken über die Finanzierung der Steuersenkungen. Darüber schien man sich nicht sehr viele Gedanken gemacht zu haben. Geld dafür ist meiner Meinung nach nicht da, und eine Selbstfinanzierung über einen Anstieg des Konsums und steigendes Wirtschaftswachstum… – Zweifel daran bleiben. Am ehesten freuen würde ich mich, als Freund der feinen Ironie, darüber, dass die Steuersenkungen durch Steuererhöhungen finanziert würden. Aber halt! So dumm, wie das vielleicht im ersten Moment klingen mag, ist es nicht. Mittlerweile zahlenmäßig relevante Teile der Bevölkerung zahlen aus verschiedenen Gründen keine Einkommensteuern mehr, was nicht nur ein Problem finanzieller, sondern auch solidarischer Natur ist. Die Rede ist dabei nicht von Geringverdienern.

Sturheit statt Mehrheit

Besonders beeindruckend finde ich die Sturheit von schwarz-gelb, gegen die Empfehlung von befragten Experten eine steuerliche Begünstigung für Hoteliers einzuführen (bis heute weiß wahrscheinlich immer noch keiner was das sollte) und Steuersenkungen gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen. Wie muss ein Staatshaushalt aussehen, dass die Bürger freiwillig das Steuerniveau halten möchten? Wir haben sogenannte Finanzexperten in der Politik, aber in diesem Fall scheint mir der brave Max Mustermann einen Schritt weiter denken zu können. Nicht einmal jeder zweite FDP-Anhänger befürwortet Steuersenkungen, dabei ist bei diesen der Wert noch am höchsten. Grund für diese Einstellung könnte sein, dass die Finanzkrise noch nicht bewältigt ist, und dies vielen bewusst ist. Eine finanzielle Verschlechterung des Staates scheint daher inakzeptabel.
Aller Schadenfreude zum Trotz wünsche ich der (halbwegs) neuen Bundesregierung für 2010 und folgende Jahre ein besseres Fingerspitzengefühl und mehr Sinn für soziale Gerechtigkeit. Wenn Sie ein Hotel besitzen: es tut mir leid, aber ich finde einfach bei Ihnen ist das Geld nicht optimal aufgehoben…

Faszinierend daran ist, dass der Artikel heute genauso aktuell ist wie vor 1 1/2 Jahren, wenn man vielleicht den Teil “die Finanzkrise ist noch nicht bewältigt” für Deutschland ein wenig relativiert. Die konjunkturelle Lage sowie die Höhe der Steuereinnahmen bietet für Deutschland zur Zeit wohl einen gewissen Handlungsspielraum, der leider altbekannte Fehlschlüsse nach sich zieht. Schon klar, wir leben in einer Zeit, in der ein Fondsmanager Boni erhalten kann, wenn er weniger Verluste als ein Vergleichsindex hinnehmen muss, aber auf der anderen Seite regt sich doch die Vernunft und breitet sich die Erkenntnis aus, dass Geld ausgeben, das man nicht hat, auf Dauer teuer wird: aufgrund jahrelanger Defizithaushalte und damit angestiegenen Schulden und Zinslasten muss hier gehandelt werden – weiß man selbst innerhalb der Regierungsparteien. Die Bundesbürger haben das schon länger verstanden, auch heute dürfte es keine Mehrheit der Bürger für Steuersenkungen geben.

Ich möchte an dieser Stelle mal einen Blick in den Bundeshaushalt und die Schuldensituation Deutschlands werfen:

Schulden des Bunds 2011: 1.107 Mrd. Euro,
Volumen des Bundeshaushalts 2011: 307,4 Mrd. Euro,
davon Zinszahlungen für Kredite: 38,1 Mrd. Euro
Nettokreditaufnahme 2011: 57,5 Mrd. Euro

Selbst bei einem ausgeglichenen Haushalt müssten wir also dennoch in Zukunft jährlich 38 Mrd. Euro für Zinszahlungen verpulvern. Auch interessant der Haushaltsplan / Finanzplan der Bundesregierung für 2010 – 2014 mit Blick auf Seite 11: bei einer beständig sinkenden Neuverschuldung erreichen wir 2013 eine Nettoneuverschuldung von 31,6 Mrd. Euro. Was aber heißt das? Angenommen, es kommt so, dann nehmen wir im Jahr 2013 diese 31,6 Mrd. Euro neue Schulden alleine aus dem Grund auf, um Zinsen für unsere alten Schulden zahlen zu können! Anders ausgedrückt: ohne Zinszahlungen könnten wir 2013 einen positiven Haushalt haben! Tatsächlich aber sieht die Realität anders aus, im übrigen steigen die jährlichen Zinszahlungen bis 2014 auch auf 48,1 Mrd. an…
Mit Zinszahlungen ist der ausgeglichene Haushalt jedoch auch bei unterstellter gleichmäßig positiver Entwicklung noch ein paar Jahre entfernt, und diese anzunehmen ist vielleicht nicht besonders realistisch. Die Entwicklung des Haushaltsvolumens hat sich in den letzten Jahren stets deutlich nach oben bewegt, ich zweifle dass die angepeilte Fixierung auf ca. 301 Mrd. so Bestand haben wird, man bedenke hier, dass das Geld inflationsbedingt jährlich an Wert verliert.

Kategorie: Wirtschaft&Politik

Mindest-Rentenalter und Demographie in der EU – ein Beitrag zum Weltstatistiktag

Geschrieben am | 20. Oktober 2010 | Keine Kommentare

In Frankreich wird aktuell (unter anderem) lautstark gegen das Vorhaben Sarkozys protestiert, das Rentenalter von 60 auf 62 Jahre anzuheben. Was die meisten Deutschen und anderen Europäer mit einem müden Schulterzucken zur Kenntnis nehmen, führt bei unseren Nachbarn zu flächendeckenden Streiks.
Anlässlich des heutigen Weltstatistiktags (der erste!) möchte ich gerne mit Hilfe der Eurostat-Daten zur Demographie veranschaulichen, warum ein Anheben der Regelaltersgrenze zwar ärgerlich, aber letztlich alternativlos ist.
In vielen europäischen Ländern ist vorgesehen, dass man im Alter von 65 Jahren in Rente gehen kann, die Streuung reicht dabei von 60 bis 67 Jahren, wobei es dabei selbstverständlich verschiedenste nationale Besonderheiten, u.a. hinsichtlich bestimmter Berufe (wie Bergleute), Unterschiede zwischen Männern und Frauen (die oft früher in Rente gehen können) und Vorruhestandsmodelle gibt.
Um die Bedeutung der Altersgrenzen für das Rentensystem zu begreifen, muss man das zugrunde liegende Umlageverfahren verstehen, auf dem u.a. das deutsche Rentensystem seit der Rentenreform von 1957 basiert. Das Prinzip ist einfach: sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zahlen von ihrem Lohn Rentenversicherungsbeiträge (9,95% werden vom Lohn abgezogen – der Arbeitgeber zahlt das gleiche auch), die direkt an die Rentenempfänger weitergeleitet (oder auf diese umgelegt) werden. Dieses System funktioniert gut, solange viele Menschen arbeiten und wenige Menschen eine Rente beziehen. Dies war lange der Fall, aber der Zug ist leider abgefahren, und nicht erst, als die Politik das Thema aufgegriffen hat.
Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern hat sich seit längerem verschlechtert. Das hat im wesentlichen folgende Gründe:

weniger Geburten: es werden weniger Kinder geboren, so dass weniger junge Menschen die Alten mittragen können
höhere Lebenserwartung: die Menschen werden älter und beziehen länger Rente

Was die Geburten angeht, marschiert Deutschland im Eilschritt auf eine schrumpfende Bevölkerung hin. Die Zahl der Geburten hat sich von 1964 bis 2005 mehr als halbiert. Die Lebenserwartung ist im Gegenzug stark gestiegen, heute geborene Menschen haben eine Lebenserwartung von rund 100 Jahren. Dies ist natürlich eine Prognose und darf angezweifelt werden, aber in der Vergangenheit haben Demografen die Entwicklung der Bevölkerungsentwicklung mit einer solchen Präzision vorhergesagt, dass man die Prognose ernst nehmen sollte.

Bevölkerungspyramide
Der Begriff der Bevölkerungspyramide wird in Zukunft nicht mehr nachvollziehbar sein, denn unsere Pyramide wandelt sich zum Dönerspieß:

Quelle: Eurostat Jahrbuch 2010 Bevölkerung – Tabellen und Grafiken (bearbeitet)
Die Menschen zwischen 20 und 60 Jahren (grüner Rahmen) sind momentan noch in der Mehrheit gegenüber den über 60jährigen (blauer Rahmen), doch 2050 wird sich dies deutlich angenähert haben. Das Heraufsetzen des Renteneintrittsalters bewirkt also, dass der grüne Rahmen sich nach oben vergrößert, der blaue sich nach unten verkleinert, um das Verhältnis von Arbeitnehmern zu Rentnern zu verbessern.
Warum ist die Grenze bei dem Beispiel bei 60, wird man sich vielleicht fragen. Ich habe die Grenze bewusst dort gezogen, weil das tatsächliche Renteneintrittsalter erheblich von dem vorgesehenen abweicht. Der Anteil der über 60jährigen an den Arbeitnehmern ist gering, viele sind zu diesem Zeitpunkt aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr im Erwerbsleben. Hier stehen wir zusätzlich vor einer großen Herausforderung, älteren Arbeitnehmern die Möglichkeiten zu schaffen, möglichst lange am Erwerbsleben teilzunehmen. Heute mag es für ältere Arbeitnehmer fast unmöglich sein, einen Arbeitsplatz zu bekommen, in absehbarer Zeit wird jedoch der Fachkräftemangel (es kommen ja zu wenige nach, s.o.) erfahrenen Arbeitnehmern ihren verdienten Platz im Arbeitsmarkt bescheren.

Verhältnis Arbeitnehmer : Rentner
Anschaulich lässt sich das demografische Problem an folgender Gegenüberstellung betrachten:
1960 kamen 8 Arbeitnehmer für 1 Rentner auf
heute kommen 3 Arbeitnehmer für einen Rentner auf
2020 kommen 2 Arbeitnehmer für einen Rentner auf

Man sieht, dass das Umlageverfahren in der jetzigen Form im Grunde nicht mehr tragbar ist. Handlungsoptionen bestehen darin, die Abgaben-Belastung der Arbeitnehmer zu erhöhen, die Renten zu kürzen, oder das Renteneintrittsalter nach hinten zu legen. Zuletzt werden alle 3 Punkte umgesetzt (versprochen!), wenn auch in verschiedenem Umfang. Ein Gottvertrauen auf die “sichere Rente”, basierend auf “das trauen die sich nicht”, ist also fatal. Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen.

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den einzelnen? Ich finde die Sache recht einfach. Das demografische Problem ist seit Jahrzehnten bekannt. Kinder, die nicht geboren werden, “fehlen” später in der Pyramide. Kinder, die nicht geboren werden, bekommen keine Kinder. Diese Trivial-Aussage zu tätigen, hat nur einen Grund: wenn es doch so einfach ist, warum hat die Politik, die das System geschaffen und verwaltet hat, nicht reagiert? Viel wichtiger: wieso sollten wir Menschen, die nachweislich dazu nicht in der Lage sind, die finanzielle Ausgestaltung unseres Lebensabends anvertrauen? Ich wüsste es nicht.
Wer sich trotz dieses Wissens nicht selber um seine Rente kümmert, darf sich nicht wundern, wenn er am Ende mit leeren Händen da steht. Und um mit privater Vorsorge anzufangen, ist man nie “zu jung”.

Kategorie: Vorsorge

Altersvorsorge: Wann muss ich anfangen? Womit sparen und womit nicht?

Geschrieben am | 7. August 2009 | 2 Kommentare

Ein Beitrag von EinsLive: auch dort wird gesagt, was alle sagen, aber trotzdem noch nicht bei allen angekommen ist: die gesetzliche Rente wird in den kommenden Jahren nur noch einen minimalen Beitrag zum Alterseinkommen der Bevölkerung beitragen:
Bekommen heutige Rentner noch ca. 60% ihres Bruttodurchschnittseinkommens als Rente, sind es für meine Generation der 25-30jährigen je nach Angabe und Berechnung nur noch 38 – 42%. Bei einem Einkommen von 2500€ sind das 950 – 1050€.
Beispiele bei 38%, Berechnung des DIA:

Brutto	zukünftige Rente
500	190
1000	380
1500	570
2000	760
2500	950
3000	1140
3500	1330
4000	1520
4500	1710
5000	1900
5500+	1976

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Kategorie: Vorsorge

Gesetzliche Krankenkassen wollen Impfung gegen Amerikagrippe (“Schweinegrippe”) nicht zahlen

Geschrieben am | 7. August 2009 | Keine Kommentare

Wenn unsere gesetzlichen Krankenkassen die empfohlenen Impfungen gegen die Amerikagrippe nicht zahlen wollen, unter dem Hinweis, das wäre im Gesundheitsfonds “nicht einkalkuliert”, dann sollte man vielleicht die Grippe bitten, nicht zu uns zu kommen. Wenn man sie freundlich bittet, und ihr die Situation erklärt, klappt das bestimmt.
…oder vielleicht doch einfach mal die Kalkulation ignorieren, machen wofür man da ist, in Vorsorge á lá Impfung investieren, anstatt nachher haufenweise Grippekranke zu versorgen? Eigentlich ist das ne super Gelegenheit: wir haben immer noch knapp 200 Krankenkassen, und außer einer Menge Extrakosten bringt uns das nichts. Wettbewerb funktioniert auch wunderbar mit weniger als 50 davon. Die Kassen, die also schlecht wirtschaften (und nicht einfach unter der Risikostruktur der Versicherten “leiden”), könnte man in solchen Sitationen identifizieren und aussortieren.