Schwarz-gelbes Steuer-Chaos

Geschrieben am | 23. Juni 2011 | Keine Kommentare

Als ich gerade zu der neuerlichen Idee von Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung schreiben wollte, habe ich gesehen, dass es dazu noch einen Entwurf von Anfang 2010 gab, den ich hiermit veröffentliche:

Ich gestehe: mit ein wenig Schadenfreude schaue ich mir bisweilen den meiner Meinung nach schön verstolperten Start (nicht das sich nach dem Start etwas gebessert hätte) der Bundesregierung mit CDU/CSU und der FDP an. Allein tragisch daran: wie soll man sich ernsthaft darüber freuen, dass die Regierung das Steuer nicht fest im Griff hat, wenn das ganze Land darunter leidet?
Denn weder das Steuer, noch die Steuer hat die Koalition im Griff. Großspurig wurden Steuersenkungen versprochen – selbst von den schwarz-gelb-Wählern glaubte daran aber bei Stimmabgabe nicht einmal jeder zehnte. Mich wundert das nicht. Nach der Bundestagswahl beginnt nämlich der zweite Schritt: nachdenken über die Finanzierung der Steuersenkungen. Darüber schien man sich nicht sehr viele Gedanken gemacht zu haben. Geld dafür ist meiner Meinung nach nicht da, und eine Selbstfinanzierung über einen Anstieg des Konsums und steigendes Wirtschaftswachstum… – Zweifel daran bleiben. Am ehesten freuen würde ich mich, als Freund der feinen Ironie, darüber, dass die Steuersenkungen durch Steuererhöhungen finanziert würden. Aber halt! So dumm, wie das vielleicht im ersten Moment klingen mag, ist es nicht. Mittlerweile zahlenmäßig relevante Teile der Bevölkerung zahlen aus verschiedenen Gründen keine Einkommensteuern mehr, was nicht nur ein Problem finanzieller, sondern auch solidarischer Natur ist. Die Rede ist dabei nicht von Geringverdienern.

Sturheit statt Mehrheit

Besonders beeindruckend finde ich die Sturheit von schwarz-gelb, gegen die Empfehlung von befragten Experten eine steuerliche Begünstigung für Hoteliers einzuführen (bis heute weiß wahrscheinlich immer noch keiner was das sollte) und Steuersenkungen gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen. Wie muss ein Staatshaushalt aussehen, dass die Bürger freiwillig das Steuerniveau halten möchten? Wir haben sogenannte Finanzexperten in der Politik, aber in diesem Fall scheint mir der brave Max Mustermann einen Schritt weiter denken zu können. Nicht einmal jeder zweite FDP-Anhänger befürwortet Steuersenkungen, dabei ist bei diesen der Wert noch am höchsten. Grund für diese Einstellung könnte sein, dass die Finanzkrise noch nicht bewältigt ist, und dies vielen bewusst ist. Eine finanzielle Verschlechterung des Staates scheint daher inakzeptabel.
Aller Schadenfreude zum Trotz wünsche ich der (halbwegs) neuen Bundesregierung für 2010 und folgende Jahre ein besseres Fingerspitzengefühl und mehr Sinn für soziale Gerechtigkeit. Wenn Sie ein Hotel besitzen: es tut mir leid, aber ich finde einfach bei Ihnen ist das Geld nicht optimal aufgehoben…

Faszinierend daran ist, dass der Artikel heute genauso aktuell ist wie vor 1 1/2 Jahren, wenn man vielleicht den Teil “die Finanzkrise ist noch nicht bewältigt” für Deutschland ein wenig relativiert. Die konjunkturelle Lage sowie die Höhe der Steuereinnahmen bietet für Deutschland zur Zeit wohl einen gewissen Handlungsspielraum, der leider altbekannte Fehlschlüsse nach sich zieht. Schon klar, wir leben in einer Zeit, in der ein Fondsmanager Boni erhalten kann, wenn er weniger Verluste als ein Vergleichsindex hinnehmen muss, aber auf der anderen Seite regt sich doch die Vernunft und breitet sich die Erkenntnis aus, dass Geld ausgeben, das man nicht hat, auf Dauer teuer wird: aufgrund jahrelanger Defizithaushalte und damit angestiegenen Schulden und Zinslasten muss hier gehandelt werden – weiß man selbst innerhalb der Regierungsparteien. Die Bundesbürger haben das schon länger verstanden, auch heute dürfte es keine Mehrheit der Bürger für Steuersenkungen geben.

Ich möchte an dieser Stelle mal einen Blick in den Bundeshaushalt und die Schuldensituation Deutschlands werfen:

Schulden des Bunds 2011: 1.107 Mrd. Euro,
Volumen des Bundeshaushalts 2011: 307,4 Mrd. Euro,
davon Zinszahlungen für Kredite: 38,1 Mrd. Euro
Nettokreditaufnahme 2011: 57,5 Mrd. Euro

Selbst bei einem ausgeglichenen Haushalt müssten wir also dennoch in Zukunft jährlich 38 Mrd. Euro für Zinszahlungen verpulvern. Auch interessant der Haushaltsplan / Finanzplan der Bundesregierung für 2010 – 2014 mit Blick auf Seite 11: bei einer beständig sinkenden Neuverschuldung erreichen wir 2013 eine Nettoneuverschuldung von 31,6 Mrd. Euro. Was aber heißt das? Angenommen, es kommt so, dann nehmen wir im Jahr 2013 diese 31,6 Mrd. Euro neue Schulden alleine aus dem Grund auf, um Zinsen für unsere alten Schulden zahlen zu können! Anders ausgedrückt: ohne Zinszahlungen könnten wir 2013 einen positiven Haushalt haben! Tatsächlich aber sieht die Realität anders aus, im übrigen steigen die jährlichen Zinszahlungen bis 2014 auch auf 48,1 Mrd. an…
Mit Zinszahlungen ist der ausgeglichene Haushalt jedoch auch bei unterstellter gleichmäßig positiver Entwicklung noch ein paar Jahre entfernt, und diese anzunehmen ist vielleicht nicht besonders realistisch. Die Entwicklung des Haushaltsvolumens hat sich in den letzten Jahren stets deutlich nach oben bewegt, ich zweifle dass die angepeilte Fixierung auf ca. 301 Mrd. so Bestand haben wird, man bedenke hier, dass das Geld inflationsbedingt jährlich an Wert verliert.